Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz

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Aktuelles

Dr. Fred-Holger Ludwig ist neuer Landesvorsitzender der Senioren-Union

Landesdelegiertentag der Senioren-Union Rheinland-Pfalz 2017

Dr. med. Fred-Holger Ludwig (Bad Bergzabern) wurde vom gestrigen Landesdelegiertentag der Senioren-Union Rheinland-Pfalz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl in Budenheim stimmten 96 % der Delegierten für den Arzt aus Bad Bergzabern. Dr. Ludwig tritt damit die Nachfolge von Helga Hammer (Mainz) an die, nach 10 Jahren als Landesvorsitzende der Senioren-Vereinigung der CDU, auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Der Landesdelegiertentag wählte Frau Hammer einstimmig zur neuen Ehrenvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz.

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Landesvorstand tagt mit Johannes Steiniger MdB in Bad Dürkheim

Der aktuelle Landesvorstand der Senioren-Union Rheinland-Pfalz kam zu seiner letzten Sitzung in Bad Dürkheim zusammen. Am 31. August wird die Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Budenheim bei Mainz einen neuen Landesvorstand wählen. Neben der Vorbereitung der Landesdelegiertenversammlung war vor allem der Bundestagswahlkampf das beherrschende Thema der Sitzung. Als Gesprächspartner nahm hierzu der örtliche Wahlkreiskandidat und JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger MdB als Gast an der Sitzung teil.

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Gemeinsame Sitzung der Bundesvorstände der Senioren-Union und der Jungen Union

In Berlin wurden gemeinsame Beschlüsse gefasst

Gemeinsame Beschlüsse von Junge Union und Senioren-Union

Die Präsidien von Junge Union und Senioren-Union fassten in einer gemeinsamen Sitzung am 19. Juni 2017 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die folgenden Beschlüsse:


Für eine zukunftsfeste Altersvorsorge

Generationengerechtigkeit als Grundlage einer zukunftsfesten Altersvorsorge

Eine zukunftsfeste Altersvorsorge wahrt die Balance zwischen den Generationen. Wir wollen ein Rentenrecht, dass Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair verteilt. Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und private Vorsorge so weiterentwickeln, dass jeder seine Altersvorsorge sicher planen kann.

Für die Einsetzung einer Rentenkommission

Eine unabhängige Kommission soll eine Weiterentwicklung des Rentenversicherungssystems prüfen. Wir wollen eine ideologiefreie und ergebnisoffene Untersuchung, damit ein langfristig tragfähiges Konzept erarbeitet werden kann. Eine Kopplung der Regelaltersgrenze mit der Lebenserwartung muss in diesem Zusammenhang geprüft werden.

Alle Renteninformationen aus einer Hand

Wir fordern eine Informationsplattform, die alle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge übersichtlich zusammenfasst und so säulenübergreifende Renteninformationen bietet.

Für einen flexiblen Renteneintritt

Eine starre Altersgrenze passt immer weniger zu Lebensläufen, die zunehmend flexibel sind. Jeder Arbeitnehmer im Rentenalter muss mit seinem Arbeitgeber den besten Zeitpunkt für einen Renteneintritt bestimmen können.

Freiwilliges, längeres Arbeiten attraktiver machen

Die Flexi-Rente war ein erster guter Schritt zu einer flexibleren Vertragsgestaltung bei Beschäftigten, die im Rentenbezugsalter weiter arbeiten wollen. Jetzt muss der zweite Schritt Gesetzeskraft erlangen: Derzeit muss der Arbeitgeber noch „Strafabgaben“ zahlen, ohne dass der Beschäftigte etwas davon hat. Diese müssen abgeschafft werden oder dem Rentner zu Gute kommen („Flexi-Bonus“). Die Hinzuverdienstregeln müssen transparenter und attraktiver werden und für alle Rentenformen anwendbar sein.


Gesundheit und Pflege

Für den Erhalt der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung

Wir stehen ein für den Erhalt des dualen Versicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weil eine staatliche Einheitsversicherung die individuellen Bedürfnisse der Patienten und die Vielfalt der Versorgungsmöglichkeiten nicht gewährleisten kann. Gleichzeitig dürfen gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein auf dem Rücken der gesetzlichen Krankenversicherung und ihren Mitgliedern ausgetragen werden.

Zugang zum Medizinstudium – Tätigkeit als Landarzt attraktiver machen

Der Zugang zum Medizinstudium soll flexibler gestaltet und weniger an starre Kriterien, wie beispielsweise dem Numerus Clausus, gekoppelt werden. Bereits erworbene Berufserfahrung und absolvierte Praktika sollen als Zugangskriterien stärker gewichtet werden. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass Ärzte sich dazu verpflichten, sich nach dem Studium für eine bestimmte Zeit in ländlichen Regionen niederzulassen. Die Länder müssen bei der Förderung von Professuren für Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten unterstützt werden.

E-Health stärken

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet vielfältige Chancen, Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Dafür muss das seit 2015 bestehende E-Health-Gesetz an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst und E-Health-Initiativen müssen stärker gefördert werden. Durch eine übergreifende Vernetzung im Gesundheitswesen und der Digitalisierung der ländlichen Räume wird es möglich sein, dass alle Bürger überall in Deutschland auf innovative Lösungen zugreifen können.

Prävention vor Reha und Reha vor Pflege

Wir treten für die Stärkung von Präventionsangeboten und den Grundsatz „Reha vor Pflege“ ein. Wir wollen Pflegebedürftigkeit verhindern oder hinauszögern, damit gerade ältere Menschen möglichst lange mobil bleiben und ein selbstständiges Leben führen können.

Für eine gleich gute Pflege

Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurden wichtige Fortschritte und Erfolge erzielt. An diese wollen wir mit der Einführung von bundesweit einheitlichen Standards für Pflegeheime anknüpfen. Diese sollen neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards und Standards für die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen.

Für den Schutz unserer Kinder und Enkel

In Deutschland hat in den letzten Jahren die Impfmüdigkeit aus falsch verstandener Ideologie stark zugenommen. Daher setzen wir uns zum Schutz unserer Kinder und Enkel für eine Grundimpf-pflicht für Kleinkinder ein.


Einwanderungs- und Asylpolitik

Einwanderungspolitik ist grundsätzlich von Asylpolitik zu unterscheiden. Wir fordern eine aktive Einwanderungspolitik, bei der die Zuwanderung mit Blick auf den Arbeitsmarktbedarf gesteuert wird und bei der es darum geht, qualifizierte Fachkräfte und Akademiker gezielt anzuwerben, um so die Innovationsspielräume des Standorts Deutschland zu erhalten. Asylrecht als Menschenrecht genießen nach Artikel 16 a des Grundgesetzes nur politisch Verfolgte. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unter dem Deckmantel des Asylrechts stellt dagegen einen Rechtsmissbrauch dar, der nicht toleriert werden darf. Wer vor Krieg flieht, dem gewähren wir Schutz und humanitäre Hilfe auf Zeit. Kriegsflüchtlinge müssen jedoch in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald das möglich ist.

„Fördern und Fordern“ als Grundprinzip der Integrationspolitik

Die Grundlage für unsere Integrationspolitik ist das Prinzip „Fördern und Fordern“. Zu uns kommende Menschen fördern wir z.B. mit Integrations- und Sprachkursen, gleichzeitig fordern wir aber auch eigene Anstrengungen. Wer bei uns leben will, muss Recht und Gesetz anerkennen, unsere Sprache lernen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen.

Verbot der Vollverschleierung

Vollverschleierung behindert die Integration, sie ist ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau. Daher muss Vollverschleierung überall dort verboten werden, wo es für unser Zusammenleben und die öffentliche Ordnung notwendig ist – in Behörden, vor Gericht, in Kitas, Schulen und Hochschulen oder im Straßenverkehr.

Abschiebungen konsequent durchführen

Wer Straf- oder Gewalttaten begeht oder Sozialbetrug verübt, muss seine Schutz- und Aufenthaltsberechtigung verlieren und umgehend abgeschoben werden. Ausreisepflichtige sollen bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden können und verurteilte Straftäter in Abschiebehaft.

Abschaffung des Doppelpasses

Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit sollen sich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Deutsche mit einer weiteren EU-Staatsangehörigkeit sind hiervon ausgenommen. Im Sinne des Vertrauensschutzes dürfen diejenigen, die bei Inkrafttreten der Regelung bereits über eine mehrfache Staatsangehörigkeit verfügen und das 25. Lebensjahr vollendet haben, den Doppelpass behalten (Generationenschnitt).

16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union

Rheinland-Pfalz wieder zu dritt im Bundesvorstand

Auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Magdeburg, ist der seit 2002 amtierende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf Wulff entfielen 96,2 % der abgegebenen Stimmen.

Für den Landesverband der Senioren-Union Rheinland-Pfalz wurden die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstands Helga Hammer (Mainz), Dr. med. Fred Holger Ludwig (Bad Bergzabern) und Karin Giovanella (Altenkirchen) mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auf die Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Helga Hammer, entfielen 70,8 % der Delegiertenstimmen und damit erneut das mit Abstand beste Ergebnis der sechs Stellvertreter von Otto Wulff. Dr. med. Fred Holger Ludwig (79,7 %) und Karin Giovanella (73,9 %) konnten sich ebenfalls über sehr gute Wahlergebnisse unter den 19 Beisitzern des neu gewählten Bundesvorstands freuen.

Die Bundesdelegiertenversammlung stand unter dem Motto „Zukunft braucht Erfahrung“. So diskutierten die 277 Delegierten und Gästen, im Lichte der Kriege in Syrien und in der Ost-Ukraine mit Prof. Dr. Vladislav Belov von der Russischen Akademie der Wissenschaften, Bundesminister a.D. Wolfgang Clement, dem ehemaligen Botschafter Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, der langjährigen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost über die „Perspektiven des deutsch-russischen Verhältnisses im europäischen Kontext“.

Gesundheitsgipfel Rheinland-Pfalz

Unser Gesundheitswesen braucht mehr Teamgeist!

Wie viele Menschen arbeiten in Deutschland in der Automobilbranche? Rund 800.000. Und wie viele Menschen arbeiten in unserem Gesundheitswesen? Über 5 Millionen! Auf die Automobilbauer sind wir Deutschen mit Recht stolz; und wie sieht dies mit den Beschäftigen im Gesundheitswesen aus?

Mit diesen provokanten Fragen gab Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Impuls zu Beginn des Gesundheitsgipfels Rheinland-Pfalz. Vor über 160 interessierten Bürgern, Ärzten und Apothekern, sowie Vertreter von Krankenkassen, Kammern, Rettungsdiensten, Wirtschafts- und Pharmaunternehmen mahnte er mehr Teamgeist im deutschen Gesundheitswesen an. Das deutsche Gesundheitswesen verglich er mit einer Fußballmannschaft, die auf jeder Position spitze besetzt sei, aber oftmals nicht als Team zusammenspiele.

Um dies zu ändern hat die Bundesregierung wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, wie das Patientenrechte-, Präventions-, Versorgungsstruktur- und Versorgungsstärkungsgesetz, welche den wichtigen Weg hin zur patientenorientierten Medizin einschlagen.

Wie breit das Spektrum der Akteure im Gesundheitswesen aufgestellt ist, die an diesen neuen Gesetzen mitwirken, spiegelte sich auch auf dem Podium des Gesundheitsgipfels wieder. Die Landesvorsitzende der Senioren-Union, Helga Hammer, konnte hier neben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Leiterin der Landesvertretung Rheinland-Pfalz der Techniker Krankenkasse, Anneliese Bodemar und den aus Koblenz stammenden Präsidenten der Bundes- und Landesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer im Kurfürstlichen Schloss in Mainz begrüßen. Für das Rettungswesen stand Wolfgang Kast Rede und Antwort, der im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin als Teamleiter für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst zuständig ist. Das Podium komplettierte der Bürgermeister der Kurstadt Bad Bergzabern, Dr. med. Fred-Holger Ludwig, der auch als niedergelassener Arzt praktiziert.

Gesundheit neu denken – war das Motto des Gesundheitsgipfels. Dieser Aufforderung folgend waren die Wortmeldungen des Publikums gleichermaßen vielfältig und unterschiedlich. Ob Medikamentenplan, Gesundheitskarte, Telemedizin, Pflegereform, öffentlicher Gesundheitsdienst oder Zugang zum Medizinstudium. Moderator Klaus H. Kober ließ keine der aufkommenden Fragen durch das Podium unbeantwortet.

Dem Landesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Steiniger MdB war es ein Bedürfnis in seinem Schlusswort auf das - wie er sagte - „super Verhältnis“ zu seiner Vorsitzenden-Kollegin Helga Hammer hinzuweisen. Unsere Gesellschaft braucht den Zusammenhalt der Generationen, damit die sozialen Sicherungssysteme wie unser Gesundheitssystem funktionieren. Senioren-Union und Junge Union leben dies bereits in der Union der Generationen. Im vergangenen Jahr nahm der zweite Generationenkongress der die medizinische Versorgung der Zukunft vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in den Blick. Dieser Gesundheitsgipfel ging nun der Frage nach, wie wir alle gesund bleiben und gesund werden. Gesundheit neu denken ist kein einmalige Akt, sondern ein fortwährender Prozess.

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